Für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist ein umfangreiches Antrags-, Melde- und Nachweisverfahren erforderlich. Über die EDM Anwendung Verbringung können neue Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich online ausgefüllt und an das BMLFUW übermittelt werden.


 

Allgemeine Informationen

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Neue Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich (Exporte, Deutsches Eck) können online ausgefüllt und an das BMLFUW elektronisch über die EDM Anwendung Verbringung übermittelt werden.

Weiters besteht die Möglichkeit, Meldungen im Sinne von Artikel 15 bzw. 16 der EG-VerbringungsV in elektronischer Form an das BMLFUW über die EDM Anwendung Verbringung zu übermitteln.

 

 

Betroffene Unternehmen / Personen

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  • Notifizierende, die neue Notifizierungsanträge für Verbringungen aus Österreich (Export, Deutsches Eck) online ausfüllen möchten.
  • Notifizierende – für die Erstellung von Transportmeldungen gemäß Art. 16 lit. b der EG-VerbringungsV
  • Verwertungs-/Beseitigungsanlagen – für die Erstellung von Eingangsmeldungen (Art. 15 lit. c bzw. Art. 16 lit. d) und Verwertungs-/Beseitigungsmeldungen (Art. 15 lit. d bzw. Art. 16 lit. e)

Downloads

 

Voraussetzungen

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Registrierung im EDM als Notifizierender bzw. als Sammler/Behandler von Abfällen.

 

Fristen

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Fristen ergeben sich aus der EG-Verbringungsverordnung sowie §69 AWG 2002.

 

Verfahrensablauf

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Notifizierungsantrag:

Melden Sie sich auf der Startseite mit Ihren EDM-Benutzerdaten an und wählen unter Fachanwendungen den Menüpunkt Verbringung aus.
Sie erhalten hier eine Übersicht über alle Notifizierungen, an denen Sie (als Notifizierender oder (erste vorläufige) Verwertungs-/Beseitigungsanlage) beteiligt sind, und den jeweiligen Status.

Unter dem Menüpunkt Neue Notifizierung können Sie einen Notifizierungsantrag erstellen bzw. im Falle einer Folge-Notifizierung eine bereits bestehende Notifizierung in der Übersicht Notifizierungen kopieren und lediglich die erforderlichen Änderungen durchführen.

Die in der online-Maske eingegebenen Daten werden automatisch in das PDF-Notifizierungs- sowie Begleitformular (mit einer fortlaufenden AT-Nummer) übernommen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die sonstigen erforderlichen Unterlagen für das BMLFUW als Beilage (zip, pdf) elektronisch direkt in der EDM Anwendung Verbringung hochzuladen.

 

Im Sinne der eGovernment-Strategie des Bundes werden Sie ersucht, von dieser neuen Möglichkeit des elektronischen Notifizierungsantrages Gebrauch zu machen.

 

Meldungen gemäß Art. 15 bzw. 16 der EG-VerbringungsV:

Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, Meldungen im Sinne von Art. 15 bzw. 16 der EG-VerbringungsV (Transportmeldung, Eingangsmeldung, Verwertungs-/Beseitigungsmeldung) in elektronischer Form an das BMLFUW über die EDM Anwendung Verbringung zu übermitteln.

 

Derzeit sind die Meldungen an die anderen betroffenen zuständigen Behörden jedoch weiterhin auf herkömmlichem Weg zu übermitteln (abgesehen von Sonderregelungen gemäß Grenzgebietsabkommen DE – AT, BGBl. III 2009/72, insbesondere bei Verbringungen über das „Dt. Eck“).

 

Erforderliche Unterlagen

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Welche sonstigen Unterlagen erforderlich sind, entnehmen Sie bitte dem Verordnungstext (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) bzw. dem Merkblatt.

Diese finden Sie ebenso wie die Muster für den Notifizierungsvertrag, die Sicherheitsleistung, ein Formular für Bescheinigungen nach Artikel 15e) der EG-VerbringungsV, den Anhang IC der EG-VerbringungsV (spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare), etc. auf bmlfuw.gv.at.

 

Benutzerinformationen / Links

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Weitere Informationen zur Anwendung Verbringung finden Sie im Benutzerhandbuch bzw. in den jeweiligen Info-Texten (bei den einzelnen Eingabe-Feldern sowie im Info-link rechts oben auf jeder Seite) innerhalb der Anwendung Verbringung.

 

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Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Notifizierungs- und Begleitformulare als pdf-Formulare herunter zu laden und anschließend manuell auszufüllen.

Bei einem Download werden gleichzeitig ein Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und ein Begleitformular gemäß Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 413/2010, mit einer fortlaufenden AT-Nummer generiert. 
 

Zum Beantragen einer Notifizierung sind das Notifizierungsformular vollständig und das Begleitformular - soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits möglich (die Felder: 2, 5, 6, 15 können jedenfalls erst unmittelbar vor der aktuellen Verbringung vervollständigt werden) - auszufüllen, auszudrucken und firmenmäßig unterfertigt zusammen mit den anderen erforderlichen Unterlagen per Post an das 
 

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Abt. V/1
Stubenbastei 5
1010 Wien
 

zu übermitteln.

 

ACHTUNG: die ausgefüllten Notifizierungs- und Begleitformulare können nicht gespeichert werden!

--> Es wird daher empfohlen, die erforderliche Anzahl an Begleitformularen unmittelbar nach dem Ausfüllen auszudrucken und die Felder 2, 5, 6, 15 jeweils VOR Beginn der aktuellen Verbringung manuell zu ergänzen.

Zu Ihrer Information können Sie hier ein Muster des Notifizierungs- und Begleitformulars ansehen:


Muster Notifizierungs- und Begleitformular deutsch
Muster Notifizierungs- und Begleitformular englisch

 

Download Notifizierungsformulare:

ACHTUNG: Bereits bei einmaligem Anklicken wird eine neue Notifizierungsnummer vergeben! Bitte verwenden Sie entweder ein deutsches oder ein englisches Formular.

Notifizierungs- und Begleitformular deutsch
Notifizierungs- und Begleitformular englisch

 

Rechtsgrundlagen

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  • EG Verbringungsverordnung Nr. 1013/200
  • Abfallwirtschaftsgesetz 2002 idgF
  • Grenzgebietsabkommen DE-AT BGBl. III Nr. 72/2009

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