Begleitscheindaten, die bei der Übergabe von gefährlichen Abfällen deklariert werden müssen, können von Meldepflichtigen über diese Anwendung direkt an die Behörde übermittelt werden.


 

Allgemeine Informationen

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Im EDM registrierte Abfallsammler und –behandler können über die Anwendung eBegleitschein ihre Begleitscheindaten an die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann bzw. an das Begleitscheinregister direkt per Upload von XML-Dateien ("EBSMneu") oder über eine Online-Eingabe-Maske übermitteln. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen §§ 7 Abs. 2 und 10 der Abfallnachweisverordnung 2003.

 

Betroffene Unternehmen / Personen

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Jene Abfallsammler und –behandler, welche ihre Begleitscheine für gefährliche Abfälle direkt in das Bewegungsdatenregister gemäß AWG 2002 übermitteln wollen.

 

Voraussetzungen

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Das Sammeln oder Behandeln von gefährlichen Abfällen durch die oben genannten Personen. 

 

Fristen

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Der Übernehmer hat den Begleitschein innerhalb von drei Wochen nach Übernahme der gefährlichen Abfälle an den Landeshauptmann zu übermitteln. In Abstimmung mit dem Landeshauptmann kann die Meldung der Begleitscheindaten elektronisch erfolgen.

Sind der Übergeber und der Übernehmer bereits im EDM Register registriert verlängert sich die Frist zur Übermittlung der Daten und der Übernehmer hat die Daten innerhalb von sechs Wochen an das Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 zu übermitteln.

Hinweis: Auch dann, wenn nur der Übernehmer im Register registriert ist, können Begleitscheinmeldungen elektronisch an den Landeshauptmann übermittelt werden. Die Frist zur Übermittlung der Daten an das Register beträgt hier 3 Wochen nach der Übernahme (§ 7 Abs. 1 ANVO).

 

Verfahrensablauf

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Die Übermittlung der Begleitscheine erfolgt nach dem Login im EDM Anwendungsportal (edm.gv.at) in der Anwendung eBegleitschein durch das Hochladen eines XML-files, welches die Begleitscheindaten in elektronischer Form enthält. Es besteht die Möglichkeit, die Begleitscheindaten zunächst nur zu prüfen und anschließend den Einspielvorgang zu starten oder diese in einem gemeinsamen Schritt einzuspielen.

 

Erforderliche Unterlagen

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wird noch ergänzt

 

Benutzerinformationen / Links

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wird noch ergänzt

 

Rechtsgrundlagen

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  • Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (§ 22 Abs. 1 Z 2)
  • Abfallnachweisverordnung BGBl. II Nr. 341/2012

Links